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Allgemeine Geschäftsbedinungen der GreenTec GmbH

§ 1 Maßgebende Bedingungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zwischen den Vertragsparteien, dem Abnehmer und der GreenTec GmbH & Co. KG (nachfolgend auch als Lieferant bezeichnet), Bestandteil aller Vertragsbeziehungen. Soweit abweichende Bedingungen hiervon in schriftlicher Form hiervon getroffen werden, sind diese abweichende Bedingungen vorrangig und ersetzen die nachfolgenden Bedingungen ganz oder teilweise bzw. ergänzen diese.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (nachfolgen auch Abnehmer bezeichnet) werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen im Einzelnen nicht widersprochen wurde oder Lieferaufträge in Kenntnis abweichender Bedingungen abgewickelt werden, wenn diese nicht ausdrücklich anerkannt wurden.
  3. Jedwede Änderung, Ergänzung, Verzicht, Anerkenntnis, Abtretung, Aufrechnung, Verrechnung, Vertretung, Anfechtung, Rücktritt oder Kündigung ist nur dann rechtswirksam, wenn sie unter Einhaltung der Schriftform erfolgte. Bei einer einseitigen Rechtshandlung (wie bspw. einer Kündigung eines Vertrags) genügt unter dem Schriftstück die eigenhändige Unterschrift des jeweils Berechtigten. Ansonsten ist die Unterschrift beider Vertragsparteien zur Wahrung der Schriftform erforderlich. 
  4. Die zum jeweiligen Angebot gehörenden Unterlagen, Muster oder Proben sowie insbesondere die technischen Daten und Beschreibungen in den jeweiligen Produktinformationen oder Werbematerialien sind unverbindlich und haben rein informativen Charakter. Sie stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie der von GreenTec zu liefernden Waren oder zu erbringenden Leistungen dar.
  5. Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung von GreenTec nicht berechtigt, Produkte GreenTec unter Verletzung der gewerblichen Schutzrechte und der Urheberrechte von GreenTec an die Allgemeinheit zu vertreiben, sei es online oder auf einem anderen Wege.

§ 2 Geheimhaltung

  1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Informationen, welche durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Der Kunde hat insbesondere über die Höhe des an den Lieferanten gezahlten Kaufpreises gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber seinem Endkunden, Stillschweigen zu wahren.
  2. Sämtliche Rechte an Angebotsunterlagen stehen GreenTec zu. Bei Nichterteilen des Auftrags sind sämtliche Unterlagen auf Verlangen von GreenTec unverzüglich zurückzugeben.
  3. Der Lieferant behält sich die Anmeldung von Schutzrechten und die Verwertung von Nutzungsrechten an seinen Gegenständen und Informationen vor.
  4. Die Veröffentlichung der Geschäfts- und Lieferbeziehungen darf ohne schriftliche Zustimmung von GreenTec nicht erfolgen.

§ 3 Bestellungen, Abrufen der Lieferung und Lieferumfang

  1. Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen sind in schriftlicher Form per Fax, E-Mail oder Brief zu übersenden.
  2. Liefervereinbarungen werden verbindlich, wenn GreenTec die Bestellungen bzw. Lieferabrufe schriftlich bestätigt. Sofern die Bestätigung nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang erfolgt, kann der Kunde von seiner Bestellung zurücktreten. Der Auftraggeber ist während dieser Fristen an seine Order gebunden, es sei denn, es erfolgt zu einem früheren Zeitpunkt eine endgültige Ablehnung durch GreenTec.
  3. Der Kunde ist an seine GreenTec bestätigten Rahmenaufträge und Bestellungen gebunden. Bei Stornierung einer Bestellung, die per Speditionsversand bestätigt wurde, behalten wir uns vor, 10 Prozent des Auftragswertes in Rechnung zu stellen.
  4. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Anspruch von GreenTec auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Abnehmers gefährdet wird, so ist der Lieferant berechtigt, die Lieferung von der Eröffnung eines Akkreditivs, Vorkasse oder der Stellung geeigneter Sicherheiten (z. B. Bürgschaft etc.) abhängig zu machen.
  5. Ist die versprochene Leistung oder Teillieferung nicht verfügbar, weil der Lieferant von seinen Unterlieferanten nicht beliefert wurde, ist GreenTec berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ersaatzleistung zu erbringen. Sollte das ebenfalls nicht möglich sein, kann der GreenTec vom Vertrag zurücktreten. GreenTec wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich darüber informieren und eine gegebenenfalls bereits geleistete Zahlung des Kunden umgehend erstatten.

§ 4 Liefertermine, Gefahrenübergang, Sonderfrachtkosten, Verpackung

  1. GreenTec hat im Rahmen seiner Möglichkeiten vereinbarte Termine und Fristen einzuhalten und auf erkennbare Verzögerungen hinzuweisen.
  2. Erfüllungsort ist der Wareneingang des Kunden, sofern nach INCOTERMS 2010 nichts anderes mit dem Kunden vereinbart wurde. Der Gefahrenübergang erfolgt nach Abladen zum vereinbarten Termin an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse.
  3. Die Lieferung erfolgt unfrei. Sonderfrachtkosten sind durch den Verursacher zu tragen.
  4. Die Wahl des Versandweges erfolgt durch den GreenTec.
  5. Die zu liefernden Waren werden von GreenTec sachgerecht verpackt.
  6. GreenTec ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen und zu berechnen sowie die Materialien der zu liefernden Produkte ohne Zustimmung des Abnehmers zu ändern, sofern dies zu keiner Änderung der Eigenschaften oder Funktionalität der Produkte führt.

§ 5 Zahlung

  1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, Zollabgabe, Fracht, Porto und Versicherung.
  2. Die Zahlung erfolgt als Vorkasse zu 100 %.

Die vereinbarte Zahlungsform ist die Überweisung im Giroverkehr.

  1. Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung angenommen. Bis zu deren Einlösung bleibt der Zahlungsanspruch in voller Höhe bestehen.
  2. Das Datum der Gutschrift auf dem Konto GreenTec bestimmt die Einhaltung der Zahlungsfrist.
  3. Erfüllungsort für alle Zahlungen ist der Sitz von GreenTec.
  4. Die Zurückhaltung oder Kürzung von Zahlungen wegen Beanstandungen ist nur mit Einwilligung durch GreenTec gestattet. Die Einwilligung gilt für schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Kunden als erteilt. 
  5. GreenTec ist berechtigt, seine Forderungen gegen den Kunden abzutreten und durch Dritte einziehen zu lassen.
  6. Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist GreenTec berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in Rechnung zu stellen. GreenTec behält sich vor, nach schriftlicher Mitteilung an den Abnehmer, bis zum Erhalt der Zahlung die Erfüllung seiner Verpflichtung einzustellen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur restlosen Bezahlung behält sich GreenTec das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren vor. Hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung erstreckt sich der Vorbehalt auf das Eigentum auch auf die Sicherung der Saldoforderung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung.
  2. Im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges ist der Kunde berechtigt, die Lieferung zu verarbeiten und zu veräußern.
  3. Werden Sachen oder Rechte, die unter Eigentumsvorbehalt von GreenTec stehen, gepfändet oder wird über das Vermögen des Abnehmers das Insolvenzverfahren beantragt oder wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Vergleichs- bzw. Stundungsverhandlungen geführt, so ist GreenTec davon unverzüglich zu unterrichten.

§ 7 Mängelanzeige und Gewährleistung

  1. Offensichtliche Schäden an Verpackung und Ware, Nichtübereinstimmung der Liefergegenstände mit dem Lieferschein und den der Bestellung zu Grunde liegenden Artikelnummern, Artikelbezeichnungen und Seriennummer sowie Mengendifferenzen hat der Kunde unverzüglich nach Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, GreenTec unverzüglich schriftliche Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die schriftliche Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
  2. GreenTec ist Gelegenheit zu geben, fehlerhafte Ware auszusortieren, nachzubessern oder einwandfreie Ware nachzuliefern.
  3. Wegen unerheblicher Mängel darf der Kunde die Entgegennahme von Lieferungen nicht verweigern. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, Überspannung, Blitzschlag u. ä. äußere Einflüsse sowie durch unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten und nicht ordnungsgemäß vorgenommene Wartung gemäß der Betriebsanleitung entstanden sind.
  4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Gefahrenübergang. Ein verlängerter Garantiezeitraum wird durch die Herstellergarantie, die zu Gunsten des Endkunden des Abnehmers gilt, durch die dem Produkt beiliegende Garantieurkunde von GreenTec geregelt. Abweichende Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien des Abnehmers gegenüber seinen Endkunden erfolgen auf eigene Gefahr und Kosten.
  5. Gewährleistungsansprüche entstehen nicht, wenn der Fehler auf Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder Lagerung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und natürlichem Verschleiß sowie vom Kunden oder Dritten vorgenommenen Eingriffen in den Liefergegenstand beruht.
  6. Die Produkte von GreenTec dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht im medizinischen Bereich oder in der Luftfahrt verwendet werden.

§ 8 Haftung

  1. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist GreenTec nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung ist GreenTec verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache zu einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
  3. GreenTec haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, beruhen. Soweit dem Verkäufer eine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  4. GreenTec haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte. Soweit dem Kunden danach ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von GreenTec auch im Rahmen von Ziffer 8.7 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten ferner nicht, soweit GreenTec einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
  6. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von GreenTec ausgeschlossen.
  7. Der Kunden hat den Schaden und die Kosten zur Schadensbehebung so gering wie möglich zu halten. Über die zu ergreifenden Maßnahmen werden sich die Vertragspartner abstimmen. Der Kunde hat den GreenTec, falls er diesen nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend zu informieren. Er wird GreenTec Gelegenheit zur Untersuchung der Schadensursache und der Ausfallteile geben.

§ 9 Höhere Gewalt

  1. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung von dem Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, wenn sich die betroffene Vertragspartei in Verzug befindet.
  2. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

§ 10 Allgemeine Bestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
  2. 2. Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt der Vertrag in seinen übrigen Teilen verbindlich, es sei denn, das Festhalten am Vertrag würde für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen.
  3. Für beide Vertragsparteien ist der Sitz von GreenTec der ausschließliche Gerichtsstand, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde oder durch unabdingbare gesetzliche Bestimmungen vorgesehen ist. Jedoch ist GreenTec berechtigt, den Kunden auch an dessen Firmensitz oder an einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen.

Heek, 27.06.2018